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Der Verfassungsschutz drängt seit Jahren verstärkt in den öffentlichen Raum. In der Publizistik und Einrichtungen der politischen Bildung, aber auch in den universitären Sozialwissenschaften, finden sich immer mehr MitarbeiterInnen des Nachrichtendienstes. Ihre Tätigkeit soll dem „Extremismusansatz“ allgemeine Akzeptanz verschaffen. Das Extremismuskonstrukt ist allerdings nichts anderes als die grundlegende Legitimation der Verfassungsschutzbehörden. Wenn nun der geheimdienstlich beförderte »Extremismus«-Diskurs in der sozialwissenschaftlichen Forschung akzeptiert und vertreten wird, kann mit Fug und Recht von einer „Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ gesprochen werden.
Inhalt
Abkürzungen
Friedrich C. Burschel Nicht ohne meinen Demokratielotsen Vom Verfassungsschutz und mit ihm verstrickten Wissenschaftler_innen und Politiker_innen gesellschaftliche Deutungsmacht zurückerobern
Markus Mohr und Hartmut Rübner Einleitung
Hartmut Rübner In ziviler Gesellschaft Gegenaufklärung von Extremismusforschern und Verfassungsschützern
1. „Dank der Erfahrungen von 1943“: Die Reintegration der NS-Täter in die Verfassungsschutzämter 2. „Defensive Aufklärung“ durch „Sympathieträger“: PR-Strategien des modernisierten Verfassungsschutz 3. Legitimationskrise und Neuaufstellung: Das Konstrukt eines normsetzenden Nachrichtendienstes 4. Extremismusforschung für den Sicherheitsstaat 5. Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz und Bewegungsforschung 6. Networking für das Deutungsmonopol „Extremismus“ 7. Öffentlichkeitskonzepte, Beratungsnetzwerke und Bildungsarbeit auf Länderebene 8. Pseudo-fachliche Perspektiven – Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes 9. Religionsdialog von Oben: Verfassungsschutz und Islam 10. Die gesetzlichen Grundlagen der nachrichtendienstlichen Öffentlichkeitsarbeit
Markus Mohr Seite 701 – Überraschende Rochaden zweier Sozialwissenschaftler im Graubereich zwischen Bewegungsforschung, Bürgergesellschaft und Verfassungsschutz
1. Elend des Herausgeberregimes 2. Wer zum Teufel ist Dr. Grumke? 3. Die NPD und ihre „Vielzahl von Ressourcen“ – Ein Memorandum des Verfassungsschutz NRW 3.1. „Rechtsextremismus“ statt Fortleben des Neofaschismus 3.2. Politischer Mord und Totschlag mal nicht als Mittel des Terrors sondern als Ausdruck des Strebens nach sozialem Wandel 4. Mit dem Teufel Pudding essen – Netzwerke 4.1. „Schönen Dank, Herr Pfahl-Traughber für ihre Thesen“ – Genosse Roth und der Verfassungsschutz 4.2. Die Situation ist reif und der der Tiger frisst dich auf 5. Zur Sache selbst 5.1. Terrorismus versus Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz? 5.2. Die Fallstricke der Topfverwalter oder: Warum können wenige politische Tote in einem langen Zeitraum Ausdruck von Terrorismus sein, und sehr viel mehr davon in erheblich kürzerer Zeit nicht? 5.3. Aktiver Verfassungsschutz in der aktiven Bürgergesellschaft 6. Im Kohlenkeller 6.1. Exkurs Forschungsterrain Rechtsextremismus 6.2. Das Zentrum Demokratische Kultur als eine „alternative Organisation“? 6.3 Handbuchprojekt Endstation: Innenministerium NRW ... 7. Epilog
Presse "Markus Mohr und Hartmut Rübner haben mit Gegnerbestimmung ein äußerst brauchbares Handbuch geschrieben, was nochmals detailliert belegt, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Und traurige Erkenntnis: Teile einer einst kritischen Wissenschaftstradition lassen sich bereitwillig in den Dienst der inneren Sicherheit nehmen." Das Ende kritischer Wissenschaft. Geheimdienst finanziert Extremismustheorien. Von Jan Korte in: ND 30.06.2010
Notation von Marinke Gindullis, portal für politikwissenschaft | hamburg, 15.12.10
"Und so bewahrheitet sich die schlichte Wahrheit, das es in einem herrschaftsförmigen kapitalistischen System keine wissenschaftlich Unabhängigkeit gibt." - "HusumA Nachrichten", April 2011
"... das Buch (...) zeigt dabei nicht nur tiefe Einblicke in den Versuch des VS, gesellschaftliche Akzeptanz und Anknüpfungsversuche zu schaffen, sondern auch beunruigende Inneneinsichten dorthin, wo eigentlich kritische Distanz passend wäre." - grünes Blatt Frühjahr 2011
Rezension von Peter Ullrich in DAS ARGUMENT 290/2011 siehe unter Leseproben in linker Spalte
Weiterführende Links zu "Markus Mohr, Hartmut Rübner Gegnerbestimmung"
