Wildcat 102 »Werkstatt '68«

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Wildcat 102 »Werkstatt '68«

2018 war das Jahr der Jubiläen. 200 Jahre Marx, 50 Jahre '68, 30 Jahre Ramstein, 20 Jahre rot-grün, 10 Jahre »Lehman Brothers«.

Auch die Wildcat bzw. ihre Vorgängerin Karlsruher Stadtzeitung hatte 40. Geburtstag; sie entstand vor 40 Jahren aus dem besetzten Karlsruher Jugendzentrum »Werkstatt 68«.

Die Wildcat 102 behandelt zwei Stränge: Der erste spannt sich von der ökologischen Katastrophe zum Klassenkampf.

»Grenzen des Wachstums« hat das Leitmotiv für den Angriff auf die Arbeiterklasse vorgegeben – heute ist er vielerorts angekommen; befragte ArbeiterInnen begründen ihr Treten nach unten damit, dass »nicht genug für alle« da sei. Der erste Artikel im Heft analysiert das Insektensterben. Der interviewte Genosse erzählt eine andere Geschichte als die staatliche Ökologie: von Arbeitern, die sich die Natur zurückholen wollen – und entdecken, dass sie weitgehend zerstört worden ist. Der nächste Artikel bespricht einen Aufsatz und ein Buch von Mike Davis. Er sagt: es ist fünf nach 12 – und gerade deshalb ist der Arbeiterkampf unsere einzige Hoffnung! Interessant wird hier das »große Paradox«: Menschen, die massivst unter der Umweltzerstörung leiden, sind Anhänger der Tea Party, die alle Umweltauflagen streichen will. (Arlie Russell Hochschild: Fremd in ihrem Land: Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten). Auch bei zwei Büchern von Wolfgang Hien, die wir im Heft besprechen, geht es um diese Thematik.

Der zweite Strang geht von Merkels »wir schaffen das« über Trump und rechte Regierungen zu »Chemnitz« und dem tiefen Staat.

Die Unternehmer sind erstmal zufrieden mit den neuen MigrantInnen – sie wollen aber mehr davon. In ihrem Frühjahrsgutachten forderten die sogenannten »führenden« deutschen Wirtschaftsinstitute: »Mehr als 500 000 Zuwanderer pro Jahr oder arbeiten bis 70«. Zum historischen Vergleich: In den letzten 50 Jahren kamen pro Jahr durchschnittlich 200 000 Menschen in die BRD. Im Juli sprach das Handelsblatt von einem »multiplen Organversagen der zuständigen Behörden«, weil zu wenige Flüchtlinge in der Ausbeutung ankommen. Im Mai seien »nur noch 11 556 Flüchtlinge« in der EU angekommen. »Das entspricht nicht mal einem Flüchtling pro 40 000 EU-Bürgern.«

Aber AfD, Verfassungsschutz und Seehofer treiben Merkel mit dem Thema »Zuwanderung« vor sich her; erzwingen wochenlange Debatten über den Begriff »Hetzjagd«; die Regierung verliert sich in Meta-Verästelungen und Symbolpolitik. Derweil handeln Ministerien und Apparate im Hambacher Forst wie im Mittelmeer; die Bundeswehr fährt ihre Kriegführung hoch, die Waffenexporte steigen, die Polizei wird juristisch und materiell aufgerüstet, der Verfassungschutz soll ausgebaut werden.

Es begann nicht auf der Straße.1Und der Staat ist auf dem rechten Auge nicht blind. Sondern Teile des Staates nutzen die rechten Mobilisierungen, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Auch beim Urteil im NSU-Prozess fällt auf, dass nicht nur die Nazis Wohlleben und Eminger geschont werden. Die breite Fascho-Szene und die staatlichen V-Leute-Struktur darin bleiben unangetastet.

Eigentlich ist die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Kapitalismus eine gute Ausgangssituation für die revolutionäre Linke. Also rein theoretisch, denn so was wie eine »revolutionäre Linke« gibt’s leider nicht mehr. Ihre Krise hat schon lange vor dem Aufstieg der AfD angefangen und besteht vor allem darin, dass sie sich mit dem Kapitalismus abgefunden hat.

Und die aktuelle Post-Linke geht in ihrer Arroganz weit über Merkels »Ihr schafft das schon!« hinaus. »Das spezifische Sachsenproblem lautet: es gibt zu wenig Migrant*innen im Freistaat« (so Ferda Ataman, Vorsitzende der »Neuen Deutschen Organisationen« in ihrem Aufruf zu »Chemnitz«).

Zum Glück gibt es auch Leben außerhalb der BRD! Wir schreiben über einen Arbeiterkampf in China und gehen ausführlich auf die Entwicklung in Italien ein.

Ansonsten gilt: Weg von den Parteien und den Wahlen!

Fußnote:

[1]»Solange die Debatte auf das Jahr 2015 fokussiert ist, geht sie dem rechtspopulistischen Mythos auf den Leim, der behauptet, das "Volk" würde sich wehren.« Stichworte für Pegida: »Das geplante Mahnmal für die ermordeten Juden Europas nannte Martin Walser "einen fußballfeldgroßen Alptraum", "die Monumentalisierung unserer Schande". Und schließlich verglich er durch eine Anspielung auf Hannah Arendts Beschreibung der Banalität des Bösen diejenigen, die sich für das Mahnmal einsetzten, mit Adolf Eichmann: "Wahrscheinlich gibt es auch eine Banalität des Guten."«
www.zeit.de/kultur/2018-09/rechtspopulismus-martin-walser-heimat-nationalsozialismus-10nach8

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