Arbeitskreis Extremismusbegriff (Hg.) Schulverweis für Andi !

Der Verfassungsschutz versucht, sich immer offensiver als Akteur in der politischen Bildungsarbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die sogenannten Bildungscomics Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.

An diesen wird besonders deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten. Dementsprechend werden lediglich die als ›extremistisch‹ eingestuften Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Darüber hinaus werden linke und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinterstehende Zielrichtung der Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie.

Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes ist nicht nur aus politischen Erwägungen zu kritisieren, die Kompetenzerweiterung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig.